Zweiter Entwurf für die PBefG-Novelle:
Hier wurde nachjustiert

Nachdem das Taxi-Gewerbe einige Reformpunkte im ersten Referentenentwurf kritisiert hatte, hat das Bundesverkehrsministerium nur vier Wochen nach seiner Erstfassung einen zweiten, überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Welche Punkte konkret nachjustiert wurden, erfahren Sie in diesem Artikel. Anfang Oktober dieses Jahres wurde der lang

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PBefG Novelle: Darum wurde der Entwurf verworfen

Eigentlich war der Referentenentwurf für eine Novelle des PBefG bereits seit gut einer Woche fertig. Und dieser hätte eigentlich am 8.Oktober veröffentlicht werden sollen. Doch daraus wurde nichts. Der Entwurf ging aufgrund eindeutiger Rechtslücken zur Nacharbeitung zurück. Sowohl einzelne Bundestagspolitiker

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